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Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz

2 Tage 20 Stunden ago
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das […]
ThomasD

Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis

2 Tage 20 Stunden ago
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten […]
ThomasD

Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!

3 Tage 11 Stunden ago
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn […]
ThomasD

Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat

3 Tage 11 Stunden ago
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden. „Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine […]
ThomasD

Jetzt ist eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft gefragt

3 Tage 11 Stunden ago
Fraktionsvizin Gabriela Heinrich schaut besorgt auf die Entwicklungen an der türkisch-syrischen Grenze. Die Türkei müsse dazu gebracht werden, die militärische Eskalation umgehend zu beenden. „Jetzt ist eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft gefragt. Die Türkei muss dazu gebracht werden, die militärische Eskalation umgehend zu beenden. Syrien braucht Wege zum Frieden statt eine weitere Destabilisierung und humanitäre Krisen. […]
ThomasD

Demokratieförderung braucht einen langen Atem

3 Tage 11 Stunden ago
Das Anti-Extremismus-Programm „Demokratie leben!“ soll verlängert werden. Wichtig sei es, endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung zu kommen, sagt Katja Mast. „Demokratieförderung braucht einen langen Atem. Es ist gut, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Weg dafür frei gemacht haben, dass das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ auch im Jahr 2020 mit […]
ThomasD

„Geräte reparieren statt wegwerfen“

1 Woche 4 Tage ago
Neue EU-Regeln für Haushaltsgeräte Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert die neuen EU-Regeln für Ökodesign sowie für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten, die die Europäische Kommission am Dienstag, 1. Oktober 2019, vorgeschlagen hat: „Das ist ein ist ein wichtiger Schritt zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz. Erstmals werden neben höheren […]
ThomasD

Die EU darf von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrücken

1 Woche 4 Tage ago
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, nimmt Stellung zum Brexit-Vorstoß von Boris Johnson. “Boris Johnson ist treibende Kraft für den atemberaubenden Verfall der demokratischen Kultur und politischen Sitten in Großbritannien. Die Rede auf dem Tory-Parteitag war ein weiterer Höhepunkt seines gnaden- und verantwortungslosen Ego-Populismus. Boris Johnson ist es bereits gelungen, aus der stolzen Tory-Partei einen Chaos-Brexit-Club zu machen. […]
ThomasD

Frank Schwabe anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Jamal Khashoggi

1 Woche 4 Tage ago
Vor einem Jahr wurde der Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Jamal Khashoggi Opfer einer „vorsätzlichen extralegalen Tötung wurde, für die der Staat Saudi—Arabien die Verantwortung trägt“. Der saudische Kronprinz hat zwar kürzlich die Verantwortung übernommen, verneinte aber, von der geplanten Ermordung Khashoggis gewusst zu haben. „Wir […]
ThomasD

Herbstklausur des SPD-Parteivorstands: Für die neue Zeit

1 Woche 6 Tage ago
Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen. weiterlesen auf spd.de
ThomasD

Gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten

2 Wochen 4 Tage ago
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss zum Thema Wohnpolitik gefasst. Darin geht sie mit Vorschlägen über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Eva Högl und Sören Bartol, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nehmen dazu Stellung. Sören Bartol: „Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition geht es nicht nur darum, was wir erreicht haben, sondern auch darum, was wir in den kommenden zwei […]
ThomasD

Carsten Schneider zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt

2 Wochen 5 Tage ago
„Carsten Schneider ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 132 abgegebenen gültigen Stimmen 110 Ja-Stimmen – das sind 83,3 Prozent. 18 Abgeordnete stimmten mit Nein. Carsten Schneider ist seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Pressesprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup auf spdfraktion.de
ThomasD

Rolf Mützenich zum Vorsitzenden gewählt

2 Wochen 5 Tage ago
„Rolf Mützenich ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 132 abgegebenen gültigen Stimmen 129 Ja-Stimmen – das sind 97,7 Prozent. 2 Abgeordnete stimmten mit Nein. Rolf Mützenich tritt die Nachfolge von Andrea Nahles an.“ Die Pressesprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup auf spdfraktion.de
ThomasD

Eva Högl und Achim Post zur Einigung der EU-Staaten zum Notfallsystem Seenotrettung

2 Wochen 6 Tage ago
Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz – nun müssten weitere Staaten überzeugt werden. „Es ist ein positives Signal der humanitären Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit, dass sich auf Malta vier Staaten zur festen Aufnahme von aus Seenot geretteten […]
ThomasD

Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!

3 Wochen 2 Tage ago
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket [PDF, 400 KB]. Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen […]
ThomasD

Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz

3 Wochen 4 Tage ago
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus […]
ThomasD

Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel

3 Wochen 4 Tage ago
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen […]
ThomasD

„Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“

3 Wochen 6 Tage ago
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer […]
ThomasD

#unsereSPD – Die Tour

1 Monat ago
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/
ThomasD

René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen

1 Monat ago
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte […]
ThomasD
Checked
4 Stunden 47 Minuten ago
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